Monatsarchiv: Oktober 2012

Aufruf: jetzt erst recht – Unterschriften sammeln !!!

Es geht um die Bibliotheken
Es geht aber auch um die Demokratie in Essen

16 von 111 Planstellen bei den städtischen Bibliotheken sollen gestrichen werden, das sind 14,4 %. Die Öffnungszeiten bei den Stadtteilbibliotheken sollen ein weiteres Mal gekürzt werden. Das ist angesichts der sozialen Situation, wegen der bildungspolitischen Situation in unserer Stadt nicht hinnehmbar.

Dagegen haben wir ein Bürgerbegehren initiiert.

Oberbürgermeister Paß erklärte es am 15.10.2012 für unzulässig. Nun rudert die Stadt zurück und stellt fest, dass sie eine Unzulässigkeit gar nicht feststellen kann, dies könne nur der Rat und zwar erst dann, wenn wir genügend Unterschriften (rund 15.000) vorgelegt haben.

Man habe uns damit nicht behindert. „Dem Antragsteller (also uns) bleibt es unbenommen, weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln.“ „Der Antragsteller wird überhaupt nicht bei der Unterschriftensammlung eingeschränkt.“

Dies ist ein Skandal, aber nicht der einzige.

OB Paß behauptet, dass solche Kürzungsentscheidungen gar nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können, da sie innerhalb der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters liegen. Dann hätten aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu sagen, sondern auch der Rat der Stadt wäre außen vor.

Dies ist der zweite Skandal – es geht um die Demokratie in unserer Stadt.

Was tun?

Wir haben uns entschlossen, dies nicht hinzunehmen. Für uns heißt das, wir werden jetzt mit voller Kraft in die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren einsteigen.

Wir rufen auf:

Wem die Bibliotheken in unserer Stadt am Herzen liegen und wer Bürgerrechte und Demokratie in unserer Stadt verteidigen will, der muss jetzt das Bürgerbegehren unterstützen. Das Bürgerbegehren ist hier zu einem Prüfstein geworden.

Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  • Unterstützen Sie das Bürgerbegehren, sammeln Sie Unterschriften bei Ihren Nachbarn und Bekannten!
  • Machen Sie Ihren Verein, Ihre Gemeinde, Ihr Ladenlokal, Ihre Praxis zu einem Sammelpunkt, legen Sie   Unterschriftenlisten aus!

Unterschreiben können alle Essenerinnen und Essener, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.

Es zählen nur die Unterschriften mit vollständigen Angaben (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Geburtsdatum.)

Mit freundlichen Grüßen

Patrik Köbele                   Dagmar Kunellis                Gisela Kühn
Kleine Rahmstr. 54        Bandstr. 37                         Küntzelstr. 9
45326 Essen                      45359 Essen                      45147 Essen

Unterschriftenformulare finden Sie im DOWNLOAD-Bereich
Siehe auch: NRZ v. 01.11.2012 Begehren nimmt einen neuen Anlauf

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 08.11. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene, Twentmannstraße 125, 45326 Essen, 19:00 Uhr.
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Kürzungspläne werden konkret – Entmündigung des Rates auch

Presseerklärung 29.10.2012
Das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ erklärt:

Die Kürzungspläne für die Stadtteilbibliotheken liegen auf dem Tisch:
Ab dem 1.4.2013 sollen in Frohnhausen und Altenessen je 2 Öffnungstage, in Altendorf, Borbeck, Holsterhausen, Huttop, Überruhr und Werden jeweils ein Öffnungstag gestrichen werden. Dies bedeutet eine weitere Reduzierung der Öffnungszeiten in den Stadtteilen um über 17 %.
Weitere Kürzungspläne liegen für die Volkshochschule, die Folkwang Musikschule, das Büro für interkulturelle Arbeit vor.
Sie alle sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters nicht im Rat behandelt werden, lediglich der Ausschuss für Kultur und Integration darf sie zur Kenntnis nehmen, d.h. nicht verändern und nicht beschliessen.

Die Initiative für den Erhalt der städtischen Bibliotheken weist diese Pläne zurück. Sowohl die Pläne, als auch die Vorgehensweise sind ein Skandal.

Patrik Köbele: „Wir rufen die Mitglieder des Rates der Stadt auf sich diese Entmündigung nicht bieten zu lassen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Essen zum Widerstand gegen diese Pläne auf.“

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Einstweilige Verfügung beantragt – Stadt Essen weiß kein Bescheid

Presseerklärung 22.10.2012:

Gegen die rechtliche Bewertung der Stadt Essen das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ sei unzulässig, haben die Initiatoren eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt. Patrik Köbele: „ Nach langer rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Essen das Begehren am 14.6. und am 5.10. für zulässig erklärt, am 15.10. dann überraschend die Rolle rückwärts, das nehmen wir nicht hin. Nun hat die Stadt 7 Tage Zeit sich zu erklären, dann wird das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Nur einen Tag nach Abgabe des Antrags beim Verwaltungsgericht dann die nächste Überraschung: „Die Stadt argumentiert, das Begehren sei unzulässig, da es in die „innere Organisation der Gemeindeverwaltung“ eingreife. Die Stadt weiß aber selbst nicht, was das ist, denn in einem neuen Schreiben der Stadt heißt es: „Derzeit erfolgt eine genaue Prüfung der Frage, was die innere Verwaltung der Gemeindeverwaltung umfasst.“ Patrik Köbele: „Offensichtlich gilt hier das Motto, denn Sie wissen nicht, was sie tun, das ist ein Armutszeugnis für die Stadt und OB Paß, das Bürgerbegehren muss jetzt für zulässig erklärt werden, alles andere belegt nur die Angst vor dem Willen der Bürger.“

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 25.10. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene

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Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ gestartet

Liebe Freundinnen und Freunde,

zum Download findet Ihr ein Unterschriftenblatt für das Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei den städtischen Bibliotheken. Ich hoffe Ihr unterstützt dies und beginnt fleissig Unterschriften zu sammeln.

Hier einige Hinweise:

  • Es darf nur auf der Vorderseite mit dem Text des Begehrens unterschrieben werden.
  • Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen von Essen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die   deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.
  • Die Angaben müssen vollständig sein, d.h. Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Unterschrift – unvollständige Angaben machen die Unterschrift ungültig.
  • Die Rückseite kann individuell (z.B. als Nachbarschaftsbrief gestaltet werden.
  • Die Listen können auch in Läden etc. ausgelegt werden (in städtischen Einrichtungen besser nicht, das kann Ärger für die Beschäftigten geben.
  • Wenn man sich irgendwo hinstellt und sammelt, braucht man keine Genhmigung.
  • Hat man einen Tisch dabei muss man formal einen Infostand anmelden (meistens wird es aber auch toleriert, wenn man das nicht tut)
  • Volle Listen bitte an die Vertretungsberechtigten schicken (Adressen sind unten auf dem Blatt), damit wir immer einen Überblick über die Zahl der Unterschriften haben.
  • Vorerst haben wir noch keine Frist, bis wir die Unterschriften zusammen haben müssen. Beschliesst der Rat die Kürzungen Ende November, haben wir eine Frist bis Ende Februar.
  • Wir brauchen rund 14.000 gültige Unterschriften, erfahrungsgemäß müssen wir dafür ca. 17.000 Unterschriften sammeln (mehr ist besser)

Ich wünsche uns allen viel Erfolg.
Patrik Köbele
PS: Der Koordinierungskreis trifft sich am 16.10.2012/19:00, Zeche Helene

Download Unterschriftenliste

Download Aushang f. Geschäfte, Büros etc. „Hier können Sie unterschreiben“

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Was tun gegen den Kahlschlag in Essen?

Wir laden ein zu einer Bürgerversammlung
am Montag, dem 8. Oktober 2012 um 19.00 Uhr

in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100
Die Stadt plant drastische Einsparungen, u.a. bei den Bibliotheken, dort sollen 16 von 111 Planstellen eingespart werden. Damit werden vermutlich Kürzungen der Öffnungszeiten drohen. Auch andere Bereiche der Breitenbildung sind von den Streichungsüberlegungen betroffen.

Wir wollen mit allen, die von Kürzungen bedroht sind, gemeinsam überlegen, was wir tun können und wie wir uns dagegen wehren.

NRZ-Artikel vom 29.09.2012 „Bürgerbegehren erwacht aufs Neue

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