Einstweilige Verfügung beantragt – Stadt Essen weiß kein Bescheid

Presseerklärung 22.10.2012:

Gegen die rechtliche Bewertung der Stadt Essen das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ sei unzulässig, haben die Initiatoren eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt. Patrik Köbele: „ Nach langer rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Essen das Begehren am 14.6. und am 5.10. für zulässig erklärt, am 15.10. dann überraschend die Rolle rückwärts, das nehmen wir nicht hin. Nun hat die Stadt 7 Tage Zeit sich zu erklären, dann wird das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Nur einen Tag nach Abgabe des Antrags beim Verwaltungsgericht dann die nächste Überraschung: „Die Stadt argumentiert, das Begehren sei unzulässig, da es in die „innere Organisation der Gemeindeverwaltung“ eingreife. Die Stadt weiß aber selbst nicht, was das ist, denn in einem neuen Schreiben der Stadt heißt es: „Derzeit erfolgt eine genaue Prüfung der Frage, was die innere Verwaltung der Gemeindeverwaltung umfasst.“ Patrik Köbele: „Offensichtlich gilt hier das Motto, denn Sie wissen nicht, was sie tun, das ist ein Armutszeugnis für die Stadt und OB Paß, das Bürgerbegehren muss jetzt für zulässig erklärt werden, alles andere belegt nur die Angst vor dem Willen der Bürger.“

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 25.10. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene

Werbeanzeigen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Aktuell

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s