Aufruf: jetzt erst recht – Unterschriften sammeln !!!

Es geht um die Bibliotheken
Es geht aber auch um die Demokratie in Essen

16 von 111 Planstellen bei den städtischen Bibliotheken sollen gestrichen werden, das sind 14,4 %. Die Öffnungszeiten bei den Stadtteilbibliotheken sollen ein weiteres Mal gekürzt werden. Das ist angesichts der sozialen Situation, wegen der bildungspolitischen Situation in unserer Stadt nicht hinnehmbar.

Dagegen haben wir ein Bürgerbegehren initiiert.

Oberbürgermeister Paß erklärte es am 15.10.2012 für unzulässig. Nun rudert die Stadt zurück und stellt fest, dass sie eine Unzulässigkeit gar nicht feststellen kann, dies könne nur der Rat und zwar erst dann, wenn wir genügend Unterschriften (rund 15.000) vorgelegt haben.

Man habe uns damit nicht behindert. „Dem Antragsteller (also uns) bleibt es unbenommen, weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln.“ „Der Antragsteller wird überhaupt nicht bei der Unterschriftensammlung eingeschränkt.“

Dies ist ein Skandal, aber nicht der einzige.

OB Paß behauptet, dass solche Kürzungsentscheidungen gar nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können, da sie innerhalb der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters liegen. Dann hätten aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu sagen, sondern auch der Rat der Stadt wäre außen vor.

Dies ist der zweite Skandal – es geht um die Demokratie in unserer Stadt.

Was tun?

Wir haben uns entschlossen, dies nicht hinzunehmen. Für uns heißt das, wir werden jetzt mit voller Kraft in die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren einsteigen.

Wir rufen auf:

Wem die Bibliotheken in unserer Stadt am Herzen liegen und wer Bürgerrechte und Demokratie in unserer Stadt verteidigen will, der muss jetzt das Bürgerbegehren unterstützen. Das Bürgerbegehren ist hier zu einem Prüfstein geworden.

Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  • Unterstützen Sie das Bürgerbegehren, sammeln Sie Unterschriften bei Ihren Nachbarn und Bekannten!
  • Machen Sie Ihren Verein, Ihre Gemeinde, Ihr Ladenlokal, Ihre Praxis zu einem Sammelpunkt, legen Sie   Unterschriftenlisten aus!

Unterschreiben können alle Essenerinnen und Essener, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.

Es zählen nur die Unterschriften mit vollständigen Angaben (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Geburtsdatum.)

Mit freundlichen Grüßen

Patrik Köbele                   Dagmar Kunellis                Gisela Kühn
Kleine Rahmstr. 54        Bandstr. 37                         Küntzelstr. 9
45326 Essen                      45359 Essen                      45147 Essen

Unterschriftenformulare finden Sie im DOWNLOAD-Bereich
Siehe auch: NRZ v. 01.11.2012 Begehren nimmt einen neuen Anlauf

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 08.11. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene, Twentmannstraße 125, 45326 Essen, 19:00 Uhr.

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