Kürzungspläne werden konkret – Entmündigung des Rates auch

Presseerklärung 29.10.2012
Das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ erklärt:

Die Kürzungspläne für die Stadtteilbibliotheken liegen auf dem Tisch:
Ab dem 1.4.2013 sollen in Frohnhausen und Altenessen je 2 Öffnungstage, in Altendorf, Borbeck, Holsterhausen, Huttop, Überruhr und Werden jeweils ein Öffnungstag gestrichen werden. Dies bedeutet eine weitere Reduzierung der Öffnungszeiten in den Stadtteilen um über 17 %.
Weitere Kürzungspläne liegen für die Volkshochschule, die Folkwang Musikschule, das Büro für interkulturelle Arbeit vor.
Sie alle sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters nicht im Rat behandelt werden, lediglich der Ausschuss für Kultur und Integration darf sie zur Kenntnis nehmen, d.h. nicht verändern und nicht beschliessen.

Die Initiative für den Erhalt der städtischen Bibliotheken weist diese Pläne zurück. Sowohl die Pläne, als auch die Vorgehensweise sind ein Skandal.

Patrik Köbele: „Wir rufen die Mitglieder des Rates der Stadt auf sich diese Entmündigung nicht bieten zu lassen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Essen zum Widerstand gegen diese Pläne auf.“

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