Einstweilige Verfügung beantragt – Stadt Essen weiß kein Bescheid

Presseerklärung 22.10.2012:

Gegen die rechtliche Bewertung der Stadt Essen das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ sei unzulässig, haben die Initiatoren eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt. Patrik Köbele: „ Nach langer rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Essen das Begehren am 14.6. und am 5.10. für zulässig erklärt, am 15.10. dann überraschend die Rolle rückwärts, das nehmen wir nicht hin. Nun hat die Stadt 7 Tage Zeit sich zu erklären, dann wird das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Nur einen Tag nach Abgabe des Antrags beim Verwaltungsgericht dann die nächste Überraschung: „Die Stadt argumentiert, das Begehren sei unzulässig, da es in die „innere Organisation der Gemeindeverwaltung“ eingreife. Die Stadt weiß aber selbst nicht, was das ist, denn in einem neuen Schreiben der Stadt heißt es: „Derzeit erfolgt eine genaue Prüfung der Frage, was die innere Verwaltung der Gemeindeverwaltung umfasst.“ Patrik Köbele: „Offensichtlich gilt hier das Motto, denn Sie wissen nicht, was sie tun, das ist ein Armutszeugnis für die Stadt und OB Paß, das Bürgerbegehren muss jetzt für zulässig erklärt werden, alles andere belegt nur die Angst vor dem Willen der Bürger.“

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 25.10. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene

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Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ gestartet

Liebe Freundinnen und Freunde,

zum Download findet Ihr ein Unterschriftenblatt für das Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei den städtischen Bibliotheken. Ich hoffe Ihr unterstützt dies und beginnt fleissig Unterschriften zu sammeln.

Hier einige Hinweise:

  • Es darf nur auf der Vorderseite mit dem Text des Begehrens unterschrieben werden.
  • Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen von Essen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die   deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.
  • Die Angaben müssen vollständig sein, d.h. Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Unterschrift – unvollständige Angaben machen die Unterschrift ungültig.
  • Die Rückseite kann individuell (z.B. als Nachbarschaftsbrief gestaltet werden.
  • Die Listen können auch in Läden etc. ausgelegt werden (in städtischen Einrichtungen besser nicht, das kann Ärger für die Beschäftigten geben.
  • Wenn man sich irgendwo hinstellt und sammelt, braucht man keine Genhmigung.
  • Hat man einen Tisch dabei muss man formal einen Infostand anmelden (meistens wird es aber auch toleriert, wenn man das nicht tut)
  • Volle Listen bitte an die Vertretungsberechtigten schicken (Adressen sind unten auf dem Blatt), damit wir immer einen Überblick über die Zahl der Unterschriften haben.
  • Vorerst haben wir noch keine Frist, bis wir die Unterschriften zusammen haben müssen. Beschliesst der Rat die Kürzungen Ende November, haben wir eine Frist bis Ende Februar.
  • Wir brauchen rund 14.000 gültige Unterschriften, erfahrungsgemäß müssen wir dafür ca. 17.000 Unterschriften sammeln (mehr ist besser)

Ich wünsche uns allen viel Erfolg.
Patrik Köbele
PS: Der Koordinierungskreis trifft sich am 16.10.2012/19:00, Zeche Helene

Download Unterschriftenliste

Download Aushang f. Geschäfte, Büros etc. „Hier können Sie unterschreiben“

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Was tun gegen den Kahlschlag in Essen?

Wir laden ein zu einer Bürgerversammlung
am Montag, dem 8. Oktober 2012 um 19.00 Uhr

in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100
Die Stadt plant drastische Einsparungen, u.a. bei den Bibliotheken, dort sollen 16 von 111 Planstellen eingespart werden. Damit werden vermutlich Kürzungen der Öffnungszeiten drohen. Auch andere Bereiche der Breitenbildung sind von den Streichungsüberlegungen betroffen.

Wir wollen mit allen, die von Kürzungen bedroht sind, gemeinsam überlegen, was wir tun können und wie wir uns dagegen wehren.

NRZ-Artikel vom 29.09.2012 „Bürgerbegehren erwacht aufs Neue

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Personalsituation der Bibliotheken nicht haltbar – rechtliche Prüfung des Begehrenstextes endlich abgeschlossen

Nach über einem Monat ist die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrenstextes durch die Stadtverwaltung nun endlich abgeschlossen. Das Ergebnis, das Begehren ist zulässig.

Zeitgleich spitzt sich die personelle Situation und deren Auswirkungen auf die Bibliotheken zu. Die geplante Schließung der Stadtteilbibliothek in Frohnhausen wurde um eine Woche verlängert. Über einen längeren Zeitraum konnten weder Bücher aus anderen Zweigstellen entliehen, noch Bücher in anderen Zweigstellen abgegeben werden. In beiden Fällen war die Begründung fehlendes Personal. Patrik Köbele, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens: „Von 111 Planstellen sind nur 101 Stellen besetzt, durch Krankheit und Altersteilzeit fehlen weitere Stellen. Diese Situation ist nicht tragbar. Wir erneuern unsere Forderung nach Besetzung aller Planstellen. Ein langsames Sterben der Bibliotheken werden wir nicht hinnehmen. Wenn die CDU sich nun mit dieser Situation befassen will, so ist dies sicher zu begrüßen, dass allerdings eine Rundreise durch die Bibliotheken notwendig ist, um diese Mangelverwaltung zu erkennen, erschließt sich nicht. Wenn der Rat diese Situation nicht verändern will, werden die Bürger sprechen müssen.“
15.06.2012 – Presseerklärung des Bürgerbegehren „Erhaltet die Bibliotheken“

Schreiben Wahlamt
An die lieben Leserinnen und Leser der Stadtteilbibliothek Frohnhausen

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​Gratulation zum Teilerfolg – Bibliothekenschließung vorerst abgewendet

Große Freude über den bisherigen Erfolg bestimmte den Ablauf der Versammlung der Initiative gegen Bibliothekenschließung am 24.05.2012. Allein die große Resonanz aus der ersten Bürgerversammlung vom 10.05.2012  und die Bereitschaft umgehend das Bürgerbegehren zu starten, führten zum Ratsbeschluss, dass die Bibliotheken zunächst erhalten bleiben sollen.

Massivst wird nunmehr die Besetzung der Stellen des Stellenplans gefordert und überwacht. Es darf keine Art von Ausdünnen oder Aushungern der Bibliotheken aufgrund von Minderbesetzungen oder Kürzung von Öffnungszeiten erfolgen.
„Wir sind ein Bürgerbegehren in Wartestellung!“, so Patrik Köbele.
Die Vertretungsberechtigten, Gisela Kühn, Dagmar Kunellis und Patrik Köbele bleiben „im Amt“. Die rechtliche Prüfung wird fortgesetzt, damit, wenn nötig, das Bürgerbegehren unverzüglich gestartet werden kann.

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Drei Stadtteilbibliotheken vor dem aus – Nicht mit uns!!!

Am 26.4.12 stand in der NRZ (Autor: W. Kintscher) ein Bericht mit dem Titel
„Stadt will drei Bibliotheken schließen.“
Über die Stadtteilbibliothek Essen-Stoppenberg las man folgendes:
„und in Stoppenberg gelten die Rahmenbedingungen als problematisch“
Was soll dies dem Leser sagen? Ist das eine wischi waschi Aussage der Stadtverwaltung? Da die Ausleihzahlen dort im „grünen Bereich“ sind, sucht man anscheinend einen Grund – zu Not müssen dann halt „problemastische Rahmenbedingungen“ her halten.
Ich bin Vielnutzerin der Staddtteilbibliothek Essen-Stoppenberg und sehe keine Problematik !!
Im Gegenteil:
sehr oft wird diese Stadtteilbibliothek von Schulen und KITAS im Umfeld besucht und genutzt.
Das angeblich so nahe Gildehof Center (Hauptstelle der Bibliothek) ist für die  Schulen und KITAS in Stoppenberg keine Alternative!!!
Auch für den normalen Leser ist die Hauptstelle keine Lösung – Parkplatzsorgen, bzw. schwere Taschen (voller Bücher u. anderen Medien) per öffentlichen Nahverkehr transportieren – unmöglich!
Senioren fallen dann als Nutzer der Bibliothek auch aus, sie scheuen auch den Weg.
Eine persönliche Beratung fällt in der Zentrale der Bibliothek auch weg.
Wir müssen die geplanten Schließungen auch für Kray und Holsterhausen verhindern.
Camilla Horch/27.04.2012/lokalkompass.de/

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