Gratulation und Dank zum großen Erfolg

Presserklärung 30.11.2012
Bereits im Mai diesen Jahres wurde durch unser Bürgerbegehren die Schließung von Stadtteilbibliotheken verhindert. Jetzt haben wir auch die Pläne die Öffnungszeiten in den Stadtteilen zu reduzieren und dazu Personal abzubauen durchkreuzt. Das ist ein großartiger Erfolg und zeigt, dass man sich wehren kann. Wir gratulieren und bedanken uns bei allen Aktiven und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben. Wir haben deshalb gestern entschieden, die Unterschriftensammlung einzustellen. Wir haben aber auch beschlossen, dass unser Engagement weitergeht. Wir werden jetzt das Bürgerbegehren „kulturgut Essen“ unterstützen, um weitere Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich (unter anderem Volkshochschule und Folkwang-Musikschule), die der Rat beschlossen hat, zu verhindern. „Unser Erfolg macht Mut und gibt uns Kraft, diesen Schwung werden wir jetzt nutzen. Wir rufen alle Aktiven, alle Bürgerinnen und Bürger auf: Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren „kulturgut Essen“, bleiben Sie aktiv oder werden Sie es. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.“, so Dagmar Kunellis, Gisela Kühn und Patrik Köbele. Informationen finden Sie unter http://www.kulturgutessen.de

Bürgerbegehren „Erhaltet die Bibliotheken“
c/o Patrik Köbele
Kleine Rahmstr. 54
45326 Essen

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Bibliothekensterben vorerst abgewendet

28.11.2012 Bei der Ratssitzung und vor dem Rathaus: Bürger machen Dampf
Stadtrat traut sich nicht den Bibliothekenbetrieb zu kürzen
Es war keinesfalls „ein stiller Protest“ gegen die Sparpläne der Stadt Essen, wie die NRZ heute (29.11.)schreibt.
Die Ratsmitglieder wurden mit Flugblättern aus der Besucher-Galerie „versorgt“. Lautstark wurde skandiert:
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft raubt!“

Vor dem massiven Bürgerbbegehren „Bibliotheken erhalten“ ist der Rat klugerweise eingeknickt, aber es stehen weitere, beträchtliche Kürzungen ins Haus und das will man sich nicht bieten lassen.
Die Bürgerinitiative „Bibliotheken erhalten“ wird heute Abend die weitere Vorgehensweise beraten.
Das Feuer ist noch lange nicht erloschen. Und es gibt genug Gründe weitere Bürgerbegehren zu unterstützen oder zu inszenieren.
Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!

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Unterschriftensammlung nimmt Fahrt auf: bisher über 2000 Unterschriften

Am Mittwoch, 28.11.2012/16:00 Uhr, findet zur Ratssitzung (Abstimmung zum Haushalt und Stärkungspakt!) eine Aktion statt:
Bibliothekenschützer – ist das Wort, dass wir mit Menschen und T-Shirts bilden wollen.
Wer nachzählt – da brauchen wir noch Unterstützung!

Zur Anschauung hier zwei Fotos, die Laune machen:

Bitte kurz vor 16.00 Uhr am Rathaus sein!

23.11.2012 Presseerklärung:
Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ nimmt Fahrt auf. Über 2000 gezählte Unterschriften liegen vor. Überall in der Stadt, in Schulen, Kindergärten zirkulieren die Liste. In vielen Geschäften, Praxen, Einrichtungen wird gesammelt. Der Zuspruch ist riesig.

„Die Menschen in Essen zeigen, dass Sie keine weiteren Kürzungen im Bereich der Bibliotheken hinnehmen wollen. Sie zeigen auch, dass Sie sich durch die Querschläge, mit denen vor allem Oberbürgermeister Paß, das Bürgerbegehren zu behindern versuchte, nicht davon abbringen lassen, für Ihre Bibliotheken zu kämpfen. Das macht Mut und gibt Kraft.“ erklärt Patrik Köbele, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens.
P.S.: Beachtet die Sammeltermine (www.bibliotheken-erhalten.de)

Patrik Köbele:
Die Presse meldet, das am Mittwoch im Rat wohl die Kürzungen bei den Bibliotheken vom Tisch kommen. Ich gratuliere uns heute noch nicht. Ich denke auch, wir sollten durchaus weitersammeln. Ich schlage auch vor am Mittwoch beim Treffen im Rathaus und der Aktion zu  bleiben, das passt ja fast noch besser.

Unser Treffen haben wir ohnenhin auf den kommenden Donnerstag vorgezogen, da werden wir dann entscheiden, wie weiter.

Also nächste Treffen:
28.11. 16:00 Uhr Rathausfoyer
29.11. 19:00 Uhr Zeche Helene

und, wenn alles stimmt, dann organisieren wir ne Fete.

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09.11.2012: Ein gelungener Einsatz vor Zentralbibliothek – Hier die nächsten Aktivitäten

neuer Aushang im Downloadbereich

Zuerst: Unser Einsatz gestern vor der Zentralbibliothek war sehr gut. Wir waren 8-10 Leute und haben in einer Stunde so zwischen 100 und 150 Unterschriften gesamelt. Die Reaktion der Menschen war sehr gut und das ganze Gezumpel um die Zulässigkeit hat keine Rolle gespielt (es war nur kalt).

Danach hatten wir Koordinierungstreffen (alle zwei Wochen Donnerstag 19:00 Uhr, Zeche Helene). Wir haben dort Folgendes ausgemacht:

a) Wir müssen in die Stadtteile. Gesucht sind jetzt Leute, die bereit sind einen Stadtteil zu übernehmen, um durch Geschäfte, Arztpraxen, Schulen, Kindergärten etc. zu ziehen und darum zu werben, dass dort Listen zur Sammlung ausgelegt werden (im Internet sind dafür auch Vorlagen für einen Aushang „Hier wird gesammelt“ und eine Anleitung, auf was zu achten ist. Die Stadtteile Vogelheim und Stoppenberg sind abgedeckt. Wir bitten Euch um namentliche Meldungen, wer bereit ist, welchen Stadtteil zu übernehmen. (Bitte Sammelstellen aufschreiben und uns zusenden)

b) Wir haben vereinbart, dass wir bis zum nächsten Treffen folgende feste Sammeltermine (alle vor der Zentralbibliothek) machen:

* Donnerstag 15.11. ab 11:00
* Donnerstag 15.11. ab 17:00
* Donnerstag 22.11. ab 11:00
* Donnerstag 22.11 ab 17:00 (danach Koordinierungstreffen)

Hier gibt es jeweils einen Verantwortlichen, der Listen etc mitbringt, wenn Ihr Euch beteiligen könnt, bringt trotzdem möglichst Listen, Stifte, Klemmbretter mit

c) alle, vor allem auch die beteiligten Organisationen sind aufgefordert jetzt massiv eigene Stände zur Sammlung von Unterschriften zu planen. Hier sind wir noch etwas „verschlafen“

d) bei der Ratssitzung am 28.11. wollen wir dabei sein. Treffpunkt ist der 28.11. kurz vor 16:00 im Rathausfoyer. Wer erst später kann, soll trotzdem kommen, wenn das Wetter ok ist, gehen wir danach noch ein bißchen sammeln.

e) An die Vertretungsberechtigten gab es die Überlegung einen Brief an die Ratsfraktionen zu schreiben, mit der Bitte sich öffentlich zu erklären, dass sie das Bürgerbegehren im Rat für zulässig erklären werden

f) es wäre gut, wenn Vereine, Organisatione, Schülervertetungen, Elterpflegschaften etc. sich öffentlich, auch gegenüber der Presse erklären, dass sie das Bürgerbegehren unterstützen und selbst Unterschriften sammeln.

Schön wäre es, wenn Ihr über Eure Aktivitäten kurz per Mail (an ifo(at)bibliotheken-erhalten.de) informiert.

Die Aktivitäten in den Stadtteilen werden  unter TERMINE/AKTIONEN  „Aus Vereinen und Initiativen“ gelistet.

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Aufruf: jetzt erst recht – Unterschriften sammeln !!!

Es geht um die Bibliotheken
Es geht aber auch um die Demokratie in Essen

16 von 111 Planstellen bei den städtischen Bibliotheken sollen gestrichen werden, das sind 14,4 %. Die Öffnungszeiten bei den Stadtteilbibliotheken sollen ein weiteres Mal gekürzt werden. Das ist angesichts der sozialen Situation, wegen der bildungspolitischen Situation in unserer Stadt nicht hinnehmbar.

Dagegen haben wir ein Bürgerbegehren initiiert.

Oberbürgermeister Paß erklärte es am 15.10.2012 für unzulässig. Nun rudert die Stadt zurück und stellt fest, dass sie eine Unzulässigkeit gar nicht feststellen kann, dies könne nur der Rat und zwar erst dann, wenn wir genügend Unterschriften (rund 15.000) vorgelegt haben.

Man habe uns damit nicht behindert. „Dem Antragsteller (also uns) bleibt es unbenommen, weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln.“ „Der Antragsteller wird überhaupt nicht bei der Unterschriftensammlung eingeschränkt.“

Dies ist ein Skandal, aber nicht der einzige.

OB Paß behauptet, dass solche Kürzungsentscheidungen gar nicht zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können, da sie innerhalb der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters liegen. Dann hätten aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu sagen, sondern auch der Rat der Stadt wäre außen vor.

Dies ist der zweite Skandal – es geht um die Demokratie in unserer Stadt.

Was tun?

Wir haben uns entschlossen, dies nicht hinzunehmen. Für uns heißt das, wir werden jetzt mit voller Kraft in die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren einsteigen.

Wir rufen auf:

Wem die Bibliotheken in unserer Stadt am Herzen liegen und wer Bürgerrechte und Demokratie in unserer Stadt verteidigen will, der muss jetzt das Bürgerbegehren unterstützen. Das Bürgerbegehren ist hier zu einem Prüfstein geworden.

Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

  • Unterstützen Sie das Bürgerbegehren, sammeln Sie Unterschriften bei Ihren Nachbarn und Bekannten!
  • Machen Sie Ihren Verein, Ihre Gemeinde, Ihr Ladenlokal, Ihre Praxis zu einem Sammelpunkt, legen Sie   Unterschriftenlisten aus!

Unterschreiben können alle Essenerinnen und Essener, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.

Es zählen nur die Unterschriften mit vollständigen Angaben (Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Geburtsdatum.)

Mit freundlichen Grüßen

Patrik Köbele                   Dagmar Kunellis                Gisela Kühn
Kleine Rahmstr. 54        Bandstr. 37                         Küntzelstr. 9
45326 Essen                      45359 Essen                      45147 Essen

Unterschriftenformulare finden Sie im DOWNLOAD-Bereich
Siehe auch: NRZ v. 01.11.2012 Begehren nimmt einen neuen Anlauf

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 08.11. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene, Twentmannstraße 125, 45326 Essen, 19:00 Uhr.

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Kürzungspläne werden konkret – Entmündigung des Rates auch

Presseerklärung 29.10.2012
Das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ erklärt:

Die Kürzungspläne für die Stadtteilbibliotheken liegen auf dem Tisch:
Ab dem 1.4.2013 sollen in Frohnhausen und Altenessen je 2 Öffnungstage, in Altendorf, Borbeck, Holsterhausen, Huttop, Überruhr und Werden jeweils ein Öffnungstag gestrichen werden. Dies bedeutet eine weitere Reduzierung der Öffnungszeiten in den Stadtteilen um über 17 %.
Weitere Kürzungspläne liegen für die Volkshochschule, die Folkwang Musikschule, das Büro für interkulturelle Arbeit vor.
Sie alle sollen nach dem Willen des Oberbürgermeisters nicht im Rat behandelt werden, lediglich der Ausschuss für Kultur und Integration darf sie zur Kenntnis nehmen, d.h. nicht verändern und nicht beschliessen.

Die Initiative für den Erhalt der städtischen Bibliotheken weist diese Pläne zurück. Sowohl die Pläne, als auch die Vorgehensweise sind ein Skandal.

Patrik Köbele: „Wir rufen die Mitglieder des Rates der Stadt auf sich diese Entmündigung nicht bieten zu lassen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger in Essen zum Widerstand gegen diese Pläne auf.“

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Einstweilige Verfügung beantragt – Stadt Essen weiß kein Bescheid

Presseerklärung 22.10.2012:

Gegen die rechtliche Bewertung der Stadt Essen das Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ sei unzulässig, haben die Initiatoren eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt. Patrik Köbele: „ Nach langer rechtlicher Prüfung hatte die Stadt Essen das Begehren am 14.6. und am 5.10. für zulässig erklärt, am 15.10. dann überraschend die Rolle rückwärts, das nehmen wir nicht hin. Nun hat die Stadt 7 Tage Zeit sich zu erklären, dann wird das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Nur einen Tag nach Abgabe des Antrags beim Verwaltungsgericht dann die nächste Überraschung: „Die Stadt argumentiert, das Begehren sei unzulässig, da es in die „innere Organisation der Gemeindeverwaltung“ eingreife. Die Stadt weiß aber selbst nicht, was das ist, denn in einem neuen Schreiben der Stadt heißt es: „Derzeit erfolgt eine genaue Prüfung der Frage, was die innere Verwaltung der Gemeindeverwaltung umfasst.“ Patrik Köbele: „Offensichtlich gilt hier das Motto, denn Sie wissen nicht, was sie tun, das ist ein Armutszeugnis für die Stadt und OB Paß, das Bürgerbegehren muss jetzt für zulässig erklärt werden, alles andere belegt nur die Angst vor dem Willen der Bürger.“

Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den 25.10. um 19:00 Uhr in der Zeche Helene

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Bürgerbegehren „Erhaltet die städtischen Bibliotheken“ gestartet

Liebe Freundinnen und Freunde,

zum Download findet Ihr ein Unterschriftenblatt für das Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei den städtischen Bibliotheken. Ich hoffe Ihr unterstützt dies und beginnt fleissig Unterschriften zu sammeln.

Hier einige Hinweise:

  • Es darf nur auf der Vorderseite mit dem Text des Begehrens unterschrieben werden.
  • Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen von Essen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die   deutsche oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes haben.
  • Die Angaben müssen vollständig sein, d.h. Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Unterschrift – unvollständige Angaben machen die Unterschrift ungültig.
  • Die Rückseite kann individuell (z.B. als Nachbarschaftsbrief gestaltet werden.
  • Die Listen können auch in Läden etc. ausgelegt werden (in städtischen Einrichtungen besser nicht, das kann Ärger für die Beschäftigten geben.
  • Wenn man sich irgendwo hinstellt und sammelt, braucht man keine Genhmigung.
  • Hat man einen Tisch dabei muss man formal einen Infostand anmelden (meistens wird es aber auch toleriert, wenn man das nicht tut)
  • Volle Listen bitte an die Vertretungsberechtigten schicken (Adressen sind unten auf dem Blatt), damit wir immer einen Überblick über die Zahl der Unterschriften haben.
  • Vorerst haben wir noch keine Frist, bis wir die Unterschriften zusammen haben müssen. Beschliesst der Rat die Kürzungen Ende November, haben wir eine Frist bis Ende Februar.
  • Wir brauchen rund 14.000 gültige Unterschriften, erfahrungsgemäß müssen wir dafür ca. 17.000 Unterschriften sammeln (mehr ist besser)

Ich wünsche uns allen viel Erfolg.
Patrik Köbele
PS: Der Koordinierungskreis trifft sich am 16.10.2012/19:00, Zeche Helene

Download Unterschriftenliste

Download Aushang f. Geschäfte, Büros etc. „Hier können Sie unterschreiben“

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Was tun gegen den Kahlschlag in Essen?

Wir laden ein zu einer Bürgerversammlung
am Montag, dem 8. Oktober 2012 um 19.00 Uhr

in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100
Die Stadt plant drastische Einsparungen, u.a. bei den Bibliotheken, dort sollen 16 von 111 Planstellen eingespart werden. Damit werden vermutlich Kürzungen der Öffnungszeiten drohen. Auch andere Bereiche der Breitenbildung sind von den Streichungsüberlegungen betroffen.

Wir wollen mit allen, die von Kürzungen bedroht sind, gemeinsam überlegen, was wir tun können und wie wir uns dagegen wehren.

NRZ-Artikel vom 29.09.2012 „Bürgerbegehren erwacht aufs Neue

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Personalsituation der Bibliotheken nicht haltbar – rechtliche Prüfung des Begehrenstextes endlich abgeschlossen

Nach über einem Monat ist die rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrenstextes durch die Stadtverwaltung nun endlich abgeschlossen. Das Ergebnis, das Begehren ist zulässig.

Zeitgleich spitzt sich die personelle Situation und deren Auswirkungen auf die Bibliotheken zu. Die geplante Schließung der Stadtteilbibliothek in Frohnhausen wurde um eine Woche verlängert. Über einen längeren Zeitraum konnten weder Bücher aus anderen Zweigstellen entliehen, noch Bücher in anderen Zweigstellen abgegeben werden. In beiden Fällen war die Begründung fehlendes Personal. Patrik Köbele, einer der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens: „Von 111 Planstellen sind nur 101 Stellen besetzt, durch Krankheit und Altersteilzeit fehlen weitere Stellen. Diese Situation ist nicht tragbar. Wir erneuern unsere Forderung nach Besetzung aller Planstellen. Ein langsames Sterben der Bibliotheken werden wir nicht hinnehmen. Wenn die CDU sich nun mit dieser Situation befassen will, so ist dies sicher zu begrüßen, dass allerdings eine Rundreise durch die Bibliotheken notwendig ist, um diese Mangelverwaltung zu erkennen, erschließt sich nicht. Wenn der Rat diese Situation nicht verändern will, werden die Bürger sprechen müssen.“
15.06.2012 – Presseerklärung des Bürgerbegehren „Erhaltet die Bibliotheken“

Schreiben Wahlamt
An die lieben Leserinnen und Leser der Stadtteilbibliothek Frohnhausen

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Erinnerung: Aktion vor Zentralbibliothek

Donnerstag, 8.11.um 17:00 Uhr vor der Zentralbibliothek

Wir wollen daran erinnern, dass wir beim letzten Koordinierungstreffen verabredet hatten, diesen Donnerstag, also am 8.11. vor unserem Treffen (19:00 Uhr) uns um 17:00 Uhr vor der Zentralbibliothek zu treffen, um Unterschriften zu sammeln. Wir werden einige Klemmbretter und Listen dabeihaben. Bringt Transparente etc. mit. Die Zentralbibliothek hat bis 19:00 Uhr auf, ich denke, wenn wir so 1  1/2 Stunden sammeln und dann zur Zeche Helene gehen,  ist das ok. Wir haben die Presse informiert, so dass sie hoffentlich kommen, um ein paar Fotos zu machen.

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